Selbstanzeige

Strafaufhebungsgrund

Bei einer Selbstanzeige handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund, d.h. durch eine wirksame Selbstanzeige führt „tätige Reue“ ausnahmsweise auch bei bereits vollendeten Taten zu einer Straffreiheit. Normalerweise ist eine Strafbefreiung nämlich nur bei versuchten Taten durch einen strafbefreienden Rücktritt möglich.

Steuerstrafrecht

Von besonderer Relevanz ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige im Bereich des Steuerstrafrechts. Hier ermöglicht § 371 Abgabenordnung (AO) bei einer wirksamen Selbstanzeige eine Strafbefreiung trotz einer vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO.

Voraussetzung

§ 371 Abs. 1 AO setzt voraus, dass gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Daten berichtigt, die unvollständigen Daten ergänzt und die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.

Rückzahlung

Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile bereits erlangt, tritt nach § 371 Abs. 3 AO Straffreiheit zudem nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern sowie die Hinterziehungszinsen innerhalb einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden.

Kein Ausschlussgrund

Zudem darf kein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO vorliegen. Ausschlussgründe sind zum einen die bereits erfolgte Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO, ein Erscheinen eines Prüfers der Finanzverwaltung zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit sowie die Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens.

Keine Strafbefreiung

Zudem kann keine Strafbefreiung mehr eintreten, wenn die Steuerstraftat im Zeitpunkt der Ergänzung, Berichtigung oder Nachholung bereits entdeckt war und der Täter davon wusste bzw. mit einer Entdeckung rechnen musste.

Aufschlag in Höhe von 5 Prozent

Übersteigt der Hinterziehungsbetrag 50.000 €, kommt eine Strafbefreiung ebenfalls nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall kann jedoch von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn zusätzlich zur Nachzahlung ein Aufschlag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse gezahlt wird.

Aufgrund der hohen Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sollten Steuersünder unbedingt anwaltlichen Rat einholen, bevor sie sich an die Finanzbehörde wenden.