Einziehung

Allgemein

Die Einziehung ist in den §§ 74 ff StGB geregelt und bezweckt, dem Täter diejenigen Gegenstände zu entziehen, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

Abgrenzung Verfall

Die Einziehung ist vom Verfall abzugrenzen. Anders als beim Verfall geht es bei der Einziehung nicht um den aus der Tat gewonnenen Vermögenszuwachs, sondern um diejenigen Gegenstände, deren körperliche Entstehung oder gegenwärtige Beschaffenheit auf die Straftat zurückzuführen ist. So z.B. Falschgeld oder gefälschte Urkunden.

Zulässigkeit

Nach § 74 Abs. 2 StGB ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

Einziehung nicht möglich

Hat der Täter oder Teilnehmer den Gegenstand bereits verwertet, sodass eine Einziehung nicht mehr möglich ist, kann gemäß § 74c StGB das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter oder Teilnehmer bis zu der Höhe anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht.

Eigentum an Staat

Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht gemäß § 74e StGB das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über.