Fahrverbot

Nebenstrafe

Das Fahrverbot kann neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt werden, wenn jemand eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

Beispiel: Der Täter benutzt seinen Pkw zur Durchführung einer Straftat

Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter

Beispiel: Der Täter, der dringend auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist, begeht Straftaten, die mit der Nutzung des Pkw in keinem Zusammenhang stehen oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint.

Beispiel: Der Täter fährt mit seinem Pkw Tatorte an, an denen er dann außerhalb des Pkw Straftaten begeht oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

Bis zu sechs Monate

Das Fahrverbot kann für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten verhängt werden. Die Fahrerlaubnis geht infolge des Fahrverbotes nicht verloren. Der Führerschein wird jedoch für die Zeit des Verbotes amtlich verwahrt. Ein Fahrverbot darf nicht nur durch das Gericht, sondern auch durch die Verwaltungsbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden.